Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungsleistungen der Cortexpilot Beratung (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen im Zusammenhang mit der Beratung zur Einbürgerung für Fachkräfte mit qualifiziertem Aufenthaltstitel.

2. Vertragsschluss

Angebote auf der Website sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter ein schriftliches Angebot (E-Mail genügt) bestätigt und die Mandantin oder der Mandant dieses annimmt. Das Kontaktformular allein begründet noch keinen Beratungsvertrag.

3. Leistungsbeschreibung

Der Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot (z. B. Unterlagenprüfung, Testvorbereitung, Behördenvorbereitung, vollständige Begleitung). Der Anbieter erteilt keine Rechtsberatung im Sinne einer anwaltlichen Mandatsübernahme und führt keine gerichtlichen Verfahren.

4. Mitwirkungspflichten

Mandantinnen und Mandanten stellen vollständige und wahrheitsgemäße Unterlagen bereit und informieren unverzüglich über Änderungen des Aufenthaltstitels, Wohnsitzes oder der Erwerbssituation.

5. Honorare und Zahlung

Honorare sind im Angebot ausgewiesen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Behördengebühren und Drittkosten trägt die Mandantschaft.

6. Termine

Vereinbarte Termine sind verbindlich. Umbuchungen sind bis 24 Stunden vorher kostenfrei möglich. Kurzfristigere Absagen können anteilig berechnet werden.

7. Geistiges Eigentum

Checklisten, Einschätzungen und Vorlagen des Anbieters dürfen nur für den eigenen Einbürgerungsantrag verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der Zustimmung.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Garantie für die positive Entscheidung der Einbürgerungsbehörde wird nicht übernommen.

9. Widerruf für Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten teilt der Anbieter in der Vertragsbestätigung mit.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern die Mandantschaft Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Hamburg.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.